Teil 4, Anmerkungen

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Anmerkungen - Kommentarsammlung von RestmuellNet

Dieser Teil 4, im Prinzip die Erweiterung von Kapitel 8) im Teil 2, beginnt mit der Festlegung des Begriffs Kategorische Marktwirtschaft.
Von Juni bis Oktober 2005 erschienen hier Kommentare zu ausgesuchten Meldungen des aktuellen, politischen Tagesgeschehens in Form eines Web-Logbuchs.
(Dieses zu führen musste ich aus Zeitmangel jedoch vorübergehend einstellen. Eventuell wird es demnächst weitergeschrieben.)

Was bleibt, sind die Artikel zusammengestellt in einem Archiv, chronologisch geordnet (Monate Juni 2005 , Juli 2005 , August 2005 , September 2005 und Oktober 2005 ),
oder nach Thema geordnet im alphabetischen Stichwortverzeichnis.



Definitionen von Marktwirtschaft

Von der Kapitalistischen Planwirtschaft zur Kategorischen Marktwirtschaft

Eigentlich ist der Begriff Marktwirtschaft untrennbar mit dem gegenwärtig herrschenden ökonomischen System verbunden, so dass er nicht ohne weiteres, ohne Missverständnisse aufzuwerfen, zur Bezeichnung einer nachhaltigen Ökonomie verwendet werden kann.
Es scheint deshalb geboten, einen eigenen Namen für das oben beschriebene Wirtschaftssystem zu finden, in welchem die Externalisierung von ökologischen und sozialen Kosten ausgeschlossen bleibt, bzw. in welchem alle erdenklichen Kosten der Produktion in den Produktpreis integriert werden müssen.


Bestehende Definitionen und allgemeines Verständnis

Freie Marktwirtschaft ist (nach Mühlbradt-Wirtschaftslexikon)
"ein Wirtschaftssystem, in dem Märkte eine überragende Bedeutung einnehmen. Für eine freie Marktwirtschaft ist u. a. typisch:
--- Privateigentum ohne Beschränkung,
--- freie Konsumwahl,
--- Wettbewerbsfreiheit,
--- die einzelnen Anbieter und Nachfrager können Produktions-, Verteilungs- und Konsumentscheidungen selbstständig und unabhängig voneinander treffen und versuchen, diese auf den Märkten durchzusetzen,
--- Steuerung von Produktion und Verteilung über Märkte und Preismechanismus
--- Staat greift nicht ein. Er beschränkt sich auf die Garantie der wirtschaftlichen Freiheiten des Einzelnen und auf die Sicherung der Wirtschaftsordnung"


Um besondere Härten unter einem völlig freien Spiel der Marktkräfte für sozial und wirtschaftlich schwache Gesellschaftsmitglieder zu verhindern, hat der Gesetzgeber in Deutschland nach dem Kriege für die Bundesrepublik einen sozial ausgerichteten Ordnungsrahmen geschaffen. Typisch für dieses Wirtschaftssystem, welches als soziale Marktwirtschaft bezeichnet wird ist, dass
--- die Wirtschaftssubjekte nur weitgehend, also nicht vollkommen selbstständig in ihrer Entscheidung sind,
--- nur vorwiegend Privateigentum an den Produktionsmitteln gegeben ist,
--- der Staat und die Bundesbank in den Wirtschaftskreislauf eingreifen (Setzung und Durchsetzung von wirtschafts- und sozialpolitischen Zielen),
--- der Staat das System der reinen Marktwirtschaft um soziale Elemente ergänzt (z.B. durch die Sozialversicherung, den Kündigungs-, Mieter- oder Verbraucherschutz).

Seit den 1980ger Jahren taucht in Deutschland noch der Begriff der ökologischen Marktwirtschaft auf und die Erweiterung ökosoziale Marktwirtschaft.
Theoretisch müssten in einer ökologischen Marktwirtschaft auch alle Auswirkungen wirtschaftlicher Aktivitäten berücksichtigt, alle möglichen Folgen von Produktion und Konsum in die Endbilanz mit einberechnet werden. Der Begriff Ökologie ist ursprünglich eine Wissenschaft innerhalb der Biologie, die sich mit den Organismen in ihrer natürlichen Umwelt und den Wechselbeziehungen zwischen diesen beschäftigt. Der Begriff Ökologie leitet sich aus dem griechischen oikos (Haus) und logos (Lehre) ab: Es ist entsprechend die Wissenschaft vom Haus, in diesem Sinne vom "Haushalt der Natur" (Wikipedia.de). Auf wirtschaftliche Verhältnisse übertragen bedeutet Ökologie ebenso die Kunst, nachhaltig zu haushalten, so dass nichts zerstört und alle Wechselwirkungen intelligent berücksichtigt und eingebunden werden.
Doch der Begriff ökologische Marktwirtschaft ist eigentlich nie eindeutig definiert worden. Je nach dem, welche Partei oder Institution ihn für sich beschreibt, fällt das Verständnis unterschiedlich aus.
Durch die jahrelang geführte irrige Diskussion um die Verträglichkeit von Ökonomie und Ökologie hat der Begriff ökologische Marktwirtschaft keine Stärke entwickeln können. Zudem ist er durch die gründliche Verwässerung des Wortes ökologisch nicht geeignet, einen stabilen und selbstbewussten Zustand zu beschreiben. Alles Mögliche wurde in den letzten Jahren, hauptsächlich zu Werbezwecken, als ökologisch bezeichnet, auch wenn damit eher biologisch, natürlich, gering belastet oder rustikal usw. gemeint war.
Auch die Ökologische Steuerreform hat zur Entwertung des Wortes ökologisch geführt. Für fossile Energieträger ein paar Cent mehr Steuern zu verlangen, die Großindustrie dabei zu verschonen und die Einnahmen dann der Rentenkasse zu vermachen, hat mit Ökologie nur sehr entfernt zu tun.



Ein Missverständnis

Die Frage, ob bei der kapitalistischen Marktwirtschaft überhaupt noch marktwirtschaftliche Prinzipien als oberste Richtschnur gelten, muss verneint werden. Diese dienen allenfalls noch als Feigenblatt, um die wahren Motive dieser Wirtschaftsform bzw. ihrer dominantesten Agitatoren zu verschleiern.

U
nser real existierendes Wirtschaftssystem ist bei genauerem Hinsehen immer stärker von Entscheidungen aus großen Konzernzentralen geprägt. Multinational tätig und deshalb nicht mehr von einer einzelnen Staatsordnung abhängig, planen diese Unternehmen ihre Profite und die zur Erreichung ihrer Ziele nötigen Schritte.
Es heißt nicht mehr: Was ist in den Grenzen der Staatsgewalten und der Gesetze möglich? Sondern: Was wollen wir und wie bekommen wir dies, auf welchem Fleck der Erde auch immer, durch?

Es werden Gewinne geplant, wonach die Produktion sich zu richten hat. Es werden Verluste geplant und Konkurrenten geschluckt, gefressen oder geschlachtet.
Es werden steigende Aktien geplant und dafür Beschäftigte entlassen und andere Kollateralschäden in Kauf genommen. Es wird unablässig das eigene Wachstum geplant, der bessere Rang in der globalen Hitliste der Größten und Einflussreichsten.
Man braucht billige Energiepreise und bearbeitet dafür die Politik. Man braucht willige Politiker und investiert in bestimmte politische Parteien. Man akzeptiert keine Unwägbarkeiten demokratischer Prozesse und sorgt vor mit der Stationierung sprungbereiter Verbandsvertreter in seriösen Task-force-Büros möglichst nah an der Regierung.
Man braucht gierige Konsumenten und entwickelt raffiniertere Werbung als direkte Straße ins Unterbewusstsein. Man liefert mehr Brot -, pardon Kuchen -, und Spiele für die Massen und verkauft dies als Wohlstand.
Man dringt immer tiefer in jedermanns Alltag ein, plaziert dort Moden und Vorlieben, Süchte und Zwänge, Trojaner und Lügen, wohlverschleiert, profitsichernd und vom Betroffenen als eigener Wille empfunden, und wird schließlich zum Gestalter der Zukunft.

Hauptmerkmal dieser Ökonomie wird bald das restriktive Entscheiden von oben herab sein, die schleichende Auflösung des Nachfragefaktors und das weit gehende Entkoppeln des Angebots von den eigentlichen menschlichen Bedürfnissen. Diese Ökonomie braucht keine Mauer aus Beton, sondern verhindert jede Flucht effektiver mit vielen kleinen Mauern in den Köpfen.

Das entscheidende Kriterium beim Kapitalismus ist am ehesten mit dem obersten Prinzip einer Planwirtschaft verwandt. Auch hier werden Produktion und Konsumtion zentral geplant. In den früheren sozialistischen Staaten Osteuropas war die Vorüberlegung einer Wirtschaftsplanung, zumindest theoretisch, die Versorgung der Bevölkerung. Im Kapitalismus ist die erste Vorüberlegung einer jeden Planung die Aussicht auf Gewinne.

Beleidigen wir also nicht weiter die Idee der Marktwirtschaft und bezeichnen unser gegenwärtiges ökonomisches System als das, was es ist, nämlich als kapitalistische Planwirtschaft.


Die kategorische Marktwirtschaft

Eigentlich würde das Wort Marktwirtschaft allein und ohne Zusatz zur Bezeichnung der unter Kapitel 8) beschriebenen nachhaltigen Wirtschaftsform genügen. Die Einbeziehung aller Produktionskosten in den Preis eines jeden Produkts sollte in der Marktwirtschaft die Normalität sein.
Dies führt erst zum vollständigen Endpreis, welcher am Wettbewerb teilnimmt. Erst durch die Einbeziehung auch der bisher externalisierten Kosten in den Preis, bekommt die Relation Angebot und Nachfrage menschenverträgliche Bedingungen.
Doch das Wort Marktwirtschaft ist besetzt. Es bedeutet heute das gleiche wie Kapitalismus, und seine Benutzung würde zu Missverständnissen führen.
Auch der Begriff -wahre Marktwirtschaft- wäre nicht aussagekräftig genug, wenn er auch das Vorhandensein einer unwahren Marktwirtschaft, also des Kapitalismuses, impliziert.
Selbst die Wortkombination -konsequente Marktwirtschaft- erscheint zu schwach und unpräzise, obwohl das hohe Maß an Konsequenz ein Hauptmerkmal dieser, sämtliche Kostenexternalisierungen ausschließenden, Marktwirtschaft darstellt. Das Aufweichen einer durchgängigen Konsequenz, etwa durch Subventionierungen wie oben beschrieben, führt zum Eintritt in die kapitalistische Planwirtschaft und zu Krisen mit Massenarbeitslosigkeit und Umweltzerstörung.
Hier fehlt dann jegliche Ethik, es herrscht Egoismus und Betrug.

Es besteht also zur Erhaltung der Marktwirtschaft und zur Wahrung von Gerechtigkeit unter den Individuen innerhalb der Marktwirtschaft die unabdingbare Notwendigkeit zu einer weitgehenden Ethik des wirtschaftlichen Handelns.

Die schlüssigste Begründung der Ethik ist ohne Zweifel der Kategorische Imperativ von Immanuel Kant. Im Jahr 2004 jährte sich der Todestag des Philosophen zum 200ten Mal.
Sein Satz :
--Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde-oder:
--Handle so, als ob die Maxime deiner Handlung zum allgemeinen Naturgesetze werden sollte-
oder:
--Handle so, dass die Maxime deines Willens jederzeit zugleich als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung gelten könne-.

heißt deshalb Kategorischer Imperativ,
weil er nicht widerlegt werden kann und die Notwendigkeit einer weitgehenden Ethik für alle Menschen beweist. Der Kategorische Imperativ ist gewissermaßen die Quintessenz von Kants Analysen der unter allen Menschen herrschenden Moral.

Ähnlich ist es bei der beschriebenen Marktwirtschaft:
Die Notwendigkeit, eine jede Form von Kostenexternalisierung in der Wirtschaft zu unterbinden, ist nicht abstreitbar. Niemand kann jemals das Recht bekommen, sich auf Kosten oder auf Schaden anderer zu bereichern. Niemand würde wirklich wollen, dass die Maxime der Ausbeutung allgemeines Naturgesetz werden sollte.

Deshalb sei hiermit die Marktwirtschaft, wie sie unter RestmuellNet verstanden wird, eine Marktwirtschaft, die Kostenexternalisierungen bei der Produktion nicht zulässt, bzw. die Internalisierung sämtlicher Produktionskosten in den Preis des Produkts zwingend vorschreibt, Kategorische Marktwirtschaft genannt.

 

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